Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienste. Datum des Inkrafttretens

Willkommen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) für unsere Webseiten, Software, mobilen Anwendungen, Inhalten, Spielen, interaktives Fernsehen oder anderen Produkten und Online-Diensten (einschließlich aller darin enthaltenen INHALTE, die “NBCUniversal-Dienste “). Die NBCUniversal-Dienste werden Ihnen von Albatros Datenservice GmbH, Werftstraße 12, 76189 Karlsruhe, vertreten durch Brian Smith, Amtsgericht Mannheim HRB 106869″ (Albatros, wir”, “uns” oder “unser”) zur Verfügung gestellt.

Diese AGB legen die Bedingungen zwischen Ihnen und Albatros fest und beschreiben, wie Sie die NBCUniversal-Dienste nutzen können und welche Pflichten Sie und Albatros dabei haben.

Wie und welche Ihrer personenbezogenen Daten wir dabei verarbeiten, können Sie in unserer Datenschutzinformation nachlesen.

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

Regelungen zum Abschluss der Vereinbarung über die NBCUniversal-Dienste mit uns und darüber, wer berechtigt ist, die NBCUniversal-Dienste in Anspruch zu nehmen.

2. Dienste

Regelungen, in denen beschrieben wird, welche Dienste verfügbar sind und wie Sie auf diese Dienste zugreifen können.

3. Inhalte

Regelungen, die sich auf die Inhalte der NBCUniversal-Dienste beziehen, wer Inhaber der Rechte an diesen ist und wie die Inhalte genutzt werden dürfen.

4. Beschränkungen

Regelungen, die erläutern, wie Nutzer, wie Sie, unsere NBCUniversal-Dienste nutzen können und was passiert, wenn gegen diese Regelungen verstoßen wird.

5. Dienste von Drittanbietern und Drittanbieter-Plattformen

Regelungen, die sich auf Dritte beziehen, mit denen Sie bei der Nutzung unserer NBCUniversal-Dienste ggf. interagieren.

6. Mängelrechte und Haftung

Regelungen, die ihre Rechte bei Mängeln der NBCUniversal-Dienste und die gegenseitige Haftung festlegen.

7. Zusätzliche Bedingungen

Regelungen, die festlegen, welches Recht Anwendung findet und, dass die Ausübung oder Nicht-Ausübung von Rechten unserseits keinen Verzicht darstellt.

1. Allgemeines

1.1. Akzeptanz der AGB: Sie dürfen auf die NBCUniversal-Dienste nur zugreifen, wenn Sie die AGB akzeptiert haben und diese nur in Übereinstimmung mit den AGB nutzen. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die NBCUniversal-Dienste zugreifen oder diese nutzen.

1.2. Berechtigung: Die NBCUniversal-Dienste sind nur für Nutzer bestimmt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Im Handel sind Jugendschutzmaßnahmen (wie Computerhardware, Software oder Filterdienste) erhältlich, die Ihnen helfen können, den Zugang zu jugendgefährdendem Material zu beschränken.

1.3. Ergänzende Bestimmungen: Für einige NBCUniversal-Dienste, wie z. B. Gewinnspiele, Abonnements oder Online-Einkäufe, können ergänzende Bestimmungen gelten, die, wenn Sie solche NBCUniversal-Dienste nutzen, als Teil dieser AGB gelten (“Ergänzende Bestimmungen”). Die jeweils anwendbaren Ergänzenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu diesen AGB. Soweit ein Widerspruch zwischen den Ergänzenden Bestimmungen und diesen AGB besteht, haben die jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen Vorrang in Bezug auf den jeweiligen Dienst, auf den sie sich beziehen. Wenn Sie den jeweils für solche NBCUniversal-Dienste geltenden Ergänzenden Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie die NBCUniversal-Dienste, für die sie jeweils gelten, nicht nutzen.

1.4. Registrierung. Um auf einige der NBCUniversal-Dienste zugreifen zu können, müssen Sie sich registrieren und werden deshalb aufgefordert, bestimmte Informationen für die Registrierung anzugeben. Sie sind verpflichtet, diese Informationen vollständig und richtig anzugeben und sie jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Wir sind berechtigt, gesetzlich zulässige Maßnahmen einzuleiten, um die von Ihnen angegebenen Informationen zu überprüfen, sollten unserseits berechtigte Zweifel bestehen, dass sie falsch oder nicht auf dem aktuellen Stand sind. Die NBCUniversal-Dienste und alle Benutzernamen oder Passworte, die Sie für den Zugang zu den NBCUniversal-Dienste verwenden (“PASSWORTE”), sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Sie sind verpflichtet, Ihre PASSWORTE geheim zu halten und uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihrer PASSWORTE zu unterrichten. Sie können Ihr Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.

2. Dienste

2.1. Verfügbarkeit der Dienste. Wir gewähren Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die für Sie jeweils freigeschalteten Funktionen der NBCUniversal-Dienste für Ihren persönlichen Gebrauch und nur in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen, um ihre Funktionen auszuführen. Sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen, darf kein Element der INHALTE in irgendeiner anderen Weise als als Teil der Ihnen zur Verfügung gestellten NBCUniversal-Dienste genutzt oder verwertet werden. Soweit die NBCUniversal-Dienste INHALTE (siehe Ziffer 3) zum Herunterladen bereitstellen, gewähren wir Ihnen das Recht, diese INHALTE auf das Gerät herunterzuladen, auf dem Sie die NBCUniversal-Dienste in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen. Wenn wir gemäß des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages verpflichtet sind, Ihnen einen NBCUniversal-Dienst, für den Sie einen Preis zahlen (der auch in der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten bestehen kann), dauerhaft zur Verfügung zu stellen, sind wir berechtigt, Änderungen an diesem NBCUniversal-Dienst vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, wenn dies (i) zur Einhaltung von geltendem Recht oder (ii) zur Anpassung der NBCUniversal-Dienste an eine neue technische Umgebung, an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen wichtigen betrieblichen Gründen erforderlich ist. Diese Berechtigung besteht nur, wenn wir Sie über die Änderungen in klarer und verständlicher Weise informieren und Ihnen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn eine solche Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen NBCUniversal-Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, werden wir eine solche nur vornehmen, wenn wir Sie innerhalb angemessener Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderungen sowie Ihre daraus resultierenden gesetzlichen Rechte informieren. Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen NBCUniversal-Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, sind Sie berechtigt, den jeweiligen Dienst mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich nach den gesetzlichen Regelungen zu beenden. Soweit mit Ihnen keine Kündigungsfristen vereinbart sind oder solche durch Gesetz zwingend vorgeben werden, sind wir berechtigt den jeweiligen NBCUniversal-Dienst oder alle NBCUniversal-Dienste jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

2.2. Drahtlose Funktionen. Die NBCUniversal-Dienste können bestimmte Funktionen enthalten, die über ein Mobilfunknetz verfügbar sind, wie z. B. der Empfang von Nachrichten, das Hochladen von Inhalten oder der Download von Anwendungen auf Ihr Mobilgerät (zusammenfassend als “Drahtlose Funktionen” bezeichnet). Wenn Sie eine dieser Drahtlosen Funktionen nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Mitteilungen, die notwendig sind, um die Drahtlose Funktion zu nutzen, an Ihr Gerät senden.

2.3. Geräte und Entgelte. Die Beschaffung aller Geräte, Software, der Internetverbindung, des Mobilfunkdienstes und anderer Dienste, die Sie für den Zugriff und die Nutzung der NBCUniversal-Dienste benötigen, und die Bezahlung derselben obliegt Ihnen. Ihr Netzbetreiber oder Internetdienstleister kann Entgelte für bestimmte Drahtlose Funktionen erheben oder bestimmte Drahtlose Funktionen nicht oder nur eingeschränkt zulassen.

3. INHALTE

3.1. NBCUniversal-INHALTE. Die NBCUniversal-Dienste enthalten oder verweisen auf Material, wie beispielsweise Software, Bilder, Videos, Text und Audio, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist (zusammenfassend als “INHALTE” bezeichnet), an welchem gesetzliche Schutzrechte wie beispielsweise Urheberrechte, Warenzeichenrechte, Markenrechte, Namensrechte sowie ggf. weitere geistige Eigentumsrechte bestehen, die uns oder Dritten (unseren Lizenzgebern) zustehen. Wir gewähren Ihnen das nicht ausschließliche, widerrufliche nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die INHALTE der NBCUniversal-Dienste zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die für sie jeweils freigeschalteten Funktionen des jeweiligen NBCUniversal-Dienstes auszuführen. Soweit die NBCUniversal-Dienste eine ausdrückliche Genehmigung in Bezug auf bestimmte INHALTE enthalten (z. B. das Recht Inhalte in sozialen Medien zu posten), gewähren wir Ihnen das einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Recht, solche INHALTE ohne Änderung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB oder gegebenenfalls für den jeweiligen NBCUniversal-Dienst geltenden Ergänzenden Bestimmungen, in Ihrem(n) persönlichen Konto(en) für soziale Medien zu veröffentlichen oder hochzuladen. In bestimmten im jeweiligen NBCUniversal-Dienst festgelegten Fällen gewähren wir Ihnen das nicht ausschließliche Recht, einen von unseren INHALTEN abgeleiteten Nutzergenerierten Inhalt (siehe unten Ziffer 3.2) zu erstellen, hochzuladen, öffentlich darzustellen oder öffentlich aufzuführen. Andere als ausdrücklich in diesen AGB, den jeweils anwendbaren Ergänzenden Bedingungen oder in einem speziellen NBCUniversal-Dienst gewährten Nutzungsrechte, stehen Ihnen an den INHALTEN nicht zu, insbesondere werden Ihnen keine weitergehenden Rechte außer den jeweils festgelegten Nutzungsrechten übertragen.

3.2. Nutzergenerierte Inhalte. Die NBCUniversal-Dienste können Ihnen oder anderen die Möglichkeit bieten, auf oder über die NBCUniversal-Dienste Texte, Bilder, Audio-, Video- oder andere Inhalte (“Nutzergenerierte Inhalte”) hochzuladen, zu posten, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten (“Upload”). Soweit nicht ausnahmsweise im Zusammenhang mit bestimmten Programmen oder Werbungen ausdrücklich festgelegt, fordern wir grundsätzlich nicht dazu auf, uns Ideen oder Materialien in Bezug auf Charaktere, Handlungsstränge, Treatments, Skripte, Kunstwerke, visuelle oder audiovisuelle Inhalte oder andere künstlerische oder kreative Arbeiten (unabhängig davon, ob sie sich auf bereits unser oder das unserer Lizenzgeber bereits existierendes Eigentum beziehen oder nicht) zur Verfügung zu stellen und wir werden diese auch nicht überprüfen, es sei denn eine solche Überprüfung ist erforderlich, um geltendes Recht einzuhalten. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, bleiben Sie weiterhin Inhaber aller Rechte an Ihren Nutzergenerierten Inhalten. Dies gilt nur eingeschränkt, wenn Ihre Nutzergenerierten Inhalte Materialien, Inhalte oder Elemente enthalten, an denen uns oder einem Lizenzgeber von uns gewerblichen Schutzrechte zustehen (z. B. Figuren oder andere Elemente, die von uns bzw. unseren Lizenzgebern geschaffen wurden oder uns bzw. unseren Lizenzgebern gehören). Für diese Elemente verbleiben die Rechte bei uns oder unseren Lizenzgebern.

3.2.1. Lizenz für Nutzergenerierte Inhalte. Sie gewähren uns hiermit ein nicht ausschließliches, unbefristetes, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, die Nutzergenerierten Inhalte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, anzupassen, zu bearbeiten, öffentlichen darzustellen und zu verbreiten, soweit dies notwendig ist, um Ihnen den NBCUniversal-Dienst zur Verfügung zu stellen, der Ihnen das Upload gewährt. Soweit der Nutzergenerierte Inhalt in einer Rezension zu einem NBCUniversal-Dienst besteht (z. B. der Rezension eines Golfplatzes, für den eine Abschlagszeit gebucht wurde) sind wir darüber hinaus berechtigt, diesen Nutzergenerierten Inhalt gemäß dem vorstehenden Satz zu nutzen, um den jeweiligen NBCUniversal-Dienst zu bewerben, mit dem die Rezension in Zusammenhang steht. Sie gewährleisten, dass Sie berechtigt sind, die Nutzergenerierten Inhalte zu erstellen und zu veröffentlichen und dass diese Nutzergenerierten Inhalte oder ihre in diesen AGB vorgesehene Verwendung durch uns, nicht gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, einschließlich deren geistigen Eigentums- oder gewerblichen Schutzrechte oder Datenschutzrechte.

3.2.2. Nutzung und Verbreitung von Nutzergenerierten Inhalten. Soweit das uns gemäß Ziffer 3.2.1. gewährte Recht an einem Nutzergenerierten Inhalt, der eine Rezension zu einem Dienst NBCUniversal-Dienst darstellt, besteht, gewähren Sie uns diese Rechte kostenfrei.

3.2.3. Öffentlicher Charakter der NBCUniversal-Dienste. Sie erkennen an, dass Sie Nutzergenerierte Inhalte freiwillig hochladen und dass diese öffentlich einsehbar sind. Auch wenn wir Ihnen gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, Nutzergenerierte Inhalte anonym hochzuladen, können wir Ihre Kontoinformationen hierzu speichern. Auch wenn Nutzergenerierte Inhalte von den NBCUniversal-Diensten oder anderen Websites entfernt werden, kann es sein, dass sie weiterhin in unseren zur Sicherheit unserer Systeme angefertigten Back-ups vorhanden sind, auch nachdem Sie ihr Konto gekündigt haben.

3.2.4. Eingeschränkte Verantwortung für Nutzergenerierte Inhalte. Wir sind für Nutzergenerierte Inhalte nicht verantwortlich. Wir sind auch nicht verpflichtet, von uns aus Nutzergenerierte Inhalte zu untersuchen, zu überwachen oder zu korrigieren (z. B. auf Richtigkeit oder Vollständigkeit). Etwas anders gilt, wenn wir Kenntnis davon erlangen, dass der Nutzergenerierte Inhalt rechtswidrig sein könnte. In diesem Fall werden wir den Nutzergenerierte Inhalt untersuchen und ihn im Falle der Rechtswidrigkeit entfernen beziehungsweise den Zugang zu ihm sperren. Nutzergenerierte Inhalte spiegeln möglicherweise nicht die Ansichten von uns wider, und wir empfehlen keine Nutzergenerierte Inhalte, die Sie oder andere Nutzer hochladen.

3.3. Richtlinie zu Rechtsverletzungen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Nutzergenerierte Inhalte rechtswidrig sind, (also z. B. jemanden verleumden, beleidigen oder Rechte an geistigem Eigentum, den Datenschutz oder sonstige Rechte verletzen), senden Sie bitte eine Mitteilung gemäß den Regeln in unserer Richtlinie zu Rechtsverletzungen, um eine Überprüfung der gemeldeten Rechtsverletzung zu ermöglichen.

4. Beschränkungen

4.1. Verbotene Handlungen. Sie dürfen keine der in dieser Liste aufgeführten Handlungen Verbotene Handlungen vornehmen oder solches versuchen oder Andere dazu zu ermächtigen solches zu tun oder sie dazu veranlassen oder es ihnen erleichtern. Sie erkennen an, dass das Hochladen von rechtswidrigem Material Sie einer straf- und/oder zivilrechtlichen Haftung aussetzen kann.

4.2. Maßnahmen zur Abhilfe bei Verstößen.

4.2.1. Generelle Maßnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen, behalten wir uns vor, die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen einleiten. Solche Maßnahmen können in der Entfernung von Nutzergenerierten Inhalten, der Verwarnung von Nutzern, der Sperrung von Nutzern und Passwörtern, der Kündigung von Konten, der Sperrung des Zugangs zu den NBCUniversal-Diensten oder der Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen, die wir für angemessen halten, bestehen, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzung der NBCUniversal-Dienste, Ihre Nutzergenerierten Inhalte und jegliche Interaktion mit anderen Nutzern der NBCUniversal-Dienste. Einzelheiten zu den Maßnahmen regeln die Ergänzenden Bestimmungen oder zusätzlich zu diesen geltenden Richtlinien.

4.3. Beendigung und Aussetzung. Die zeitweise Aussetzung oder Kündigung Ihres Kontos oder Ihres Zugangs zu den NBCUniversal-Diensten hat keinen Einfluss auf andere Rechte oder Rechtsbehelfe, die uns nach dem Gesetz oder diesen AGB oder den Ergänzenden Bedingungen zustehen.

5. Dienste von Drittanbietern und Plattformanbieter von Drittanbietern

5.1. Dienste von Drittanbietern. Die NBCUniversal-Dienste können Links zu Webseiten oder anderen Diensten Dritter enthalten („Drittanbieter-Dienste“). Diese Links werden ausschließlich für Ihre Bequemlichkeit bereitgestellt, und wir sind nicht für Drittanbieter-Dienste verantwortlich, die Sie in Anspruch nehmen, indem Sie auf solche Links klicken. Ihre Rechte und Pflichten beim Zugriff auf diese Drittanbieter-Dienste werden durch die Vereinbarungen und Richtlinien geregelt, die sich auf die Nutzung dieser Drittanbieter-Dienste beziehen und von diesen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für vertrauliche oder persönliche Informationen, die Sie diesen Dritten bei Inanspruchnahme der Drittanbieter-Dienste zur Verfügung stellen, oder für Verluste oder Schäden, die Ihnen durch die Nutzung solcher Drittanbieter-Dienste entstehen.

5.2. Dritt- Plattformanbieter. Wenn Sie auf die NBCUniversal-Dienste über einen App-Store oder eine Plattform von Apple Inc., Amazon.com Inc., Google Inc., Microsoft Corporation, Samsung Electronics America Inc. oder einen anderen Drittanbieter (jeweils ein “Dritt-Plattformanbieter”) zugreifen oder diese herunterladen, sind diese Dritt-Plattformanbieter nicht Vertragspartei unter diesen AGB. Ihr Zugang zu den NBCUniversal-Diensten über die App-Stores oder Plattformen des Dritt-Plattformanbieters unterliegt den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Dritt-Plattformanbieters. Sie sollten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien lesen, die für solche Drittanbieterprodukte gelten.

5.3. Authentifizierung. Soweit Ihre Nutzung der NBCUniversal-Dienste eine Authentifizierung durch Ihren Kabel-, Satelliten- oder Festnetzanbieter oder Streaming-Diensteanbieter, über den Sie Videoprogrammdienste erhalten (zusammenfassend “MVPD-Anbieter”), erfordert, gilt der Authentifizierungsprozess und alle von Ihnen bereitgestellten Informationen nur zwischen Ihnen und Ihrem MVPD-Anbieter. Wir sind hierfür nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung in Bezug auf diesen Prozess.

6. Mängelrechte, Haftung und Rechtsstreitigkeiten.

6.1. Mängelrechte. Ihre Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln der NBCUniversal-Dienste bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit in Ziffer 6.2 nichts Abweichendes geregelt ist.

6.2. Haftung von Albatros .

6.2.1. Albatros haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.2.2. In sonstigen Fällen haftet Albatros – soweit im nachfolgenden Absatz nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Albatros vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2.3 Absatz ausgeschlossen.

6.2.3. Die Haftung von Albatros für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

6.3. Ihre Haftung.

6.3.1. Ihre Haftung bestimmt sich, vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 6.3.2, nach den gesetzlichen Regelungen.

6.3.2. Sie werden Albatros von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Albatros geltend machen wegen (i) einer durch Sie vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verletzung ihrer Pflichten nach diesen AGB oder (ii) einer durch Sie vorsätzlich oder fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung oder anderweitigen Verstößen gegen geltende Gesetze oder (iii) der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzergenerierte Inhalte oder die Verwendung derselben durch Albatros in Übereinstimmung mit diesen AGB, sofern Sie diese Verletzung zu vertreten haben.

7. Beschwerde und Streitbeilegung.

7.1. Wenn Sie eine Beschwerde in Zusammenhang mit der Erbringung der NBCUniversal-Dienste haben, können Sie sich jederzeit an unseren Kundendienst wenden.

7.2. Wenn wir Ihrer auf Beschwerden nicht abhelfen können, Sie Verbraucher sind und Sie Ihren Wohnsitz in der EU haben, können Sie Ihre Beschwerde über die OS-Plattform der Europäischen Kommission hochladen. Diese Plattform zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ihre gesetzlichen und vertraglichen Rechte bleiben hiervon unberührt.

7.3. Hiermit informiert wir Sie darüber, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.

7.4. Nutzergenerierten Inhalte. Treffen wir Ihnen gegenüber mit der Begründung, dass Ihr Nutzergenerierter Inhalt gegen diese Bestimmungen oder Ergänzende Bestimmungen, gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstößt, die Entscheidung

• den Nutzergenerierten Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren oder

• die Erbringung des betroffenen NBCUniversal-Dienstes vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden oder

• Ihr Konto auszusetzen oder zu schließen,

steht Ihnen ein Beschwerderecht zu. Sie können unter dem in den Review Guidelines angegeben Link innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Zugang einer solchen Entscheidung elektronisch eine Beschwerde bei uns einreichen. Wir werden diese Beschwerde zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür prüfen und soweit nach den gesetzlichen Vorgaben ausreichende Gründe bestehen, dass Ihr Nutzergenerierter Inhalt weder gegen diese AGB oder die Ergänzenden Bestimmungen einschließlich der Review Guidelines noch gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstößt, diese Entscheidung rückgängig machen. Unsere Entscheidung, ob wir Ihrer Beschwerde nachkommen oder nicht sowie die Gründe dafür teilen, wir Ihnen mit. Sollten wir nach Ihrer Beschwerde keine Abhilfe schaffen, haben Sie die Möglichkeit sich zur Beilegung der Streitigkeiten an eine von der Bundesnetzagentur zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wenden. Die EU Kommission veröffentlicht eine Liste mit solchen zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen. Selbstverständlich steht es Ihnen aber auch frei den Rechtsweg über die normalen Gerichte zu beschreiten.

8. Zusätzliche Bestimmungen

8.1. Anwendbares Recht. Diese AGB und alle Ergänzenden Bestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die NBCUniversal-Dienste als Verbraucher nutzen und zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Nutzung der NBCUniversal-Dienste in Übereinstimmung mit den auf diese Nutzung anwendbaren lokalen Gesetzen erfolgt.

8.2. Kein Verzicht. Wenn wir ein uns unter diesen AGB oder dem Gesetz zustehendes Recht nicht oder nicht sogleich ausüben, stellt dies keinen Verzicht unserseits auf dieses Recht dar. Ebenso gilt, wenn wir ein uns unter diesen AGB oder dem Gesetz zustehendes Recht teilweise ausüben, stellt dies keinen Verzicht dar, das entsprechende Recht vollständig auszuüben. Des Weiteren stellt die Ausübung eines uns unter diesen AGB oder dem Gesetz zustehenden Rechts keinen Verzicht dar, andere uns gegebenenfalls zustehende Rechte auszuüben.

8.3. Elektronische Erklärungen. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Erklärungen, die ihr Vertragsverhältnis in Bezug auf die NBCUniversal-Dienste, die Sie beziehen, betreffen, elektronisch an die E-Mail-Adresse senden können, die Sie uns angegeben haben.